In einem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein welche Leistungen ein Hartz 4 Empfänger erhält

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B – im Rahmen einer PKH – Beschwerde entschieden, dass in einem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss welche Leistungen der Arbeitslosengeld II Empfänger zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen seinen danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit – Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III – wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.

Es kommt in der Beratungspraxis häufig vor, dass das Jobcenter etwas schreibt wie – Bewerbungskosten werden auf Antrag erstattet. Das ist nicht ausreichend.

Das Landessozialgericht begründet seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt (bearbeitet und gekürzt):

Im vorliegenden Fall bestehen nach Auffassung des Senats jedenfalls Bedenken, ob der Beklagte durch den Eingliederungsverwaltungsakt auch eigene Pflichten in hinreichendem Maße übernommen hat. Wie diese beschaffen sein müssen, definiert § 15 SGB II nicht ...

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