GKV-Versorgungsstrukturgesetz: Änderung des AOP-Vertrages zum 1. Juni 2012

Mit Wirkung zum 1.6.12 wurde der Vertrag „Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus“ (AOP-Vertrag) angepasst. Die Änderung erfolgte im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes aufgrund eines Urteils des BSG (23.3.11, B 6KA 11/10; zur Besprechung in diesem Blog). Das BSG hatte entschieden, dass für ambulante Operationen nach § 115b SGB V nur fest angestellte Ärzte oder Belegärzte tätig werden dürfen. In vielen Krankenhäusern war es gängige Praxis, dass niedergelassene Ärzte diese Operationen als freiberufliche Tätigkeit abgerechnet haben. Nach diesem Urteil machen sich die Kliniken schadenersatzpflichtig, wenn nachgewiesen werden kann, dass niedergelassenen Ärzten dadurch Operationen entgehen. Nunmehr schafft § 115b Abs. 1 S ...Zum vollständigen Artikel


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