"GIB DIR DEN KICK" gibt keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft

Eigener Leitsatz: Die schlagwortartige Wortfolge "GIB DIR DEN KICK" verfügt nicht über ausreichend Unterscheidungskraft. Sie gibt den angesprochenen Verkehrskreisen keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft, vielmehr stellt sie in Verbindung mit den beanspruchten Waren - Süßwaren, Kaugummi, Bonbons, etc. - einen Kaufappell dar, der die Verbraucher zum Kauf der als anregend oder berauschend beworbenen Produkte bewegen soll.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 24.05.2012

Az.: 25 W (pat) 544/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 073 069.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters ..., des Richters ... und der Richterin ... beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. Gr ü n d e I. Die Wortfolge GIB DIR DEN KICK ist am 9. Dezember 2009 für die Waren der Klasse 30 Süßwaren, Kaugummi, Bubble Gum, Bonbons, Minzpastillen, Drops und Lutschpastillen, zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- ung Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 073 069.5 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in einem Beschluss durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen. Sie hält die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren wegen fehlender Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für nicht schutzfähig. Bei der angemeldete Wortfolge handele es sich um einen grammatikalisch korrekt gebildeten und allgemein verständlichen Spruch. "GIB DIR DEN KICK" stelle eine Art Aufruf dar und enthalte die Aussage, dass die so bezeichneten Waren dem Konsumenten einen Leistungsschub, nämlich einen "KICK", geben könnten. Inbesondere Zucker und Zuckerwaren eigneten sich für einen Leistungsanstoß oder "KICK", der sich energetisch auswirken könne ...

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