BGH: Androhung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht in einem Prozessvergleich aufgenommen werden

BGH Beschluss vom 02.02.2012 I ZB 95/10 ZPO § 890 Abs. 2 Leitsatz des BGH: Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufg ...Zum vollständigen Artikel


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