Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

Allgemeines, Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. C 154/11) entschieden, dass sich ein fremder Staat gegenüber einem Mitarbeiter dann nicht auf seine Immunität berufen kann, wenn dessen Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen.

Hintergrund des Urteils war ein Auslegungsbegehren des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die gerichtliche Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge. Hierzu im Einzelnen:

Der Kläger, sowohl im Besitz der algerischen als auch der deutschen Staatsbürgerschaft, war bei der Berliner Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien als Kraftfahrer beschäftigt. Er erhob vor dem deutschen Arbeitsgericht Klage gegen seine Kündigung und machte Vergütungsansprüche geltend. Hiergegen wendete Algerien ein, dass die Immunität völkerrechtlich anerkannt sei und Algerien als fremder Staat folglich nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sei. Darüber hinaus enthalte der streitgegenständliche Arbeitsvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung, nach der ausschließlich algerische Gerichte zuständig seien.

Das Berliner Landesarbeitsgericht setzte das Verfahren aus und hat den Europäischen Gerichtshof im Rahmen einer Vorabentscheidung um Klärung der Frage gebeten, ob die Botschaft eines Staates eine Zweigniederlassung im Sinne des Artikel 18, 19 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) darstellen kann. Hiernach kann ein Arbeitgeber, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union hat, dann vor einem Gericht eines Mitgliedsstaates verklagt werden, wenn er dort eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung betreibt.

Der EuGH beantwortet diese Frage in seinem Urteil mit einem eindeutigen Ja ...

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