Anwaltliche Fristversäumnis trotz erteilter Einzelweisung

Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers fristwahrend Berufung beim unzuständigen Landgericht eingelegt. Nachdem ihm der richterliche Hinweis zugegangen ist, dass nicht das Landgericht Chemnitz, sondern das Landgericht Zwickau zuständig ist, hat er die Berufung zurückgenommen. Er hat sodann Berufung beim zuständigen Landgericht eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die versäumte Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat er vorgetragen und glaubhaft gemacht:

Die bisher stets zuverlässig und gewissenhaft arbeitende Büroangestellte C.P. habe die Berufungsschrift an das früher, inzwischen aber nicht mehr zuständige Landgericht Chemnitz anstatt an das nunmehr zuständige Landgericht Zwickau adressiert. Bei der Vorlage des Entwurfs zur Durchsicht und Unterzeichnung habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers die falsche Adressierung entdeckt. Er habe daraufhin die Angestellte angewiesen, auf der Seite 1 der Berufungsschrift das angerufene Gericht auf das Landgericht Zwickau abzuändern, und auf der zweiten Seite unterschrieben. Die – sonst fehlerfrei arbeitende – Angestellte sei aufgrund besonders starker arbeitsmäßiger Belastung dieser Anweisung nicht gefolgt und habe anlässlich der Abholung der Post beim Landgericht Chemnitz die nicht geänderte Berufungsschrift selbst in der dortigen Poststelle abgegeben.

Das Landgericht Zwickau hat die begehrte Wiedereinsetzung versagt und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil dieser die Berufungsfrist nicht ohne Verschulden seines Prozessbevollmächtigten versäumt habe ...

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