Widerstreitende Gebührengenehmigungen im Telekommunikationssektor

Eine be­fris­te­te te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung er­le­digt sich nicht da­durch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG “auf an­de­re Weise”, dass die Bun­des­netz­agen­tur spä­ter in Bezug auf den­sel­ben Zeit­raum für die­sel­ben Leis­tun­gen auf An­trag des re­gu­lier­ten Un­ter­neh­mens an­de­re Ent­gel­te ge­neh­migt.

Um einen in­halt­li­chen Wi­der­spruch zwi­schen den Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen zu ver­mei­den, der die Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ge­neh­mi­gung zur Folge hätte, muss die Bun­des­netz­agen­tur die ...

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