Weiternutzung von Software durch Anwender bei Kündigung des Vertriebshändlervertrags durch Anbieter

Dürfen Endkunden Software weiter nutzen, die sie von einem Vertriebshändler erworben haben, wenn der Software-Anbieter dem Händler den Vertriebsvertrag wegen Zahlungsverzugs kündigt ? Der BGH (Urt.v. 19.7.2012 – I ZR 24/11 (“M2Trade”) und I ZR 70/10 (“Take Five”), Pressemitt.Nr. 120/2012 hat die Nutzungsberechtigung des Endkunden bestätigt. Auch wenn die Hauptlizenz (Vertriebslizenz des Händlers als ausschließliches Nutzungsrecht) entfällt, bleibt die Unterlizenz des Endkunden (einfaches Nutzungsrecht) bestehen. In gleicher Weise hatte der BGH in einem Fall entschieden, in dem der Anbieter das ausschließliche Nutzungsrecht wegen Nichtausübung zurückgerufen hatte ...

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