Vorbehaltene Sicherungsverwahrung

§ 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011 genannten Gründen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Wertungen des Art. 5 Abs. 1 EMRK.

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist damit – mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot – nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß und auch im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention konventionsrechtlich zulässig.

Inhalt[↑] Die Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Der Ausgangsfall und die Verfassungsbeschwerde Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das BVerfGUrteil vom 04.05.2011 Kein Verstoß gegen die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG Kein weitergehender Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht, Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG Kein Verstoß gegen die EMRK Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG Die Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung[↑]

Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB Eingang in das Strafgesetzbuch fand, wurde die Möglichkeit geschaffen, in einem zweiaktigen Erkenntnisverfahren über die Verhängung der Maßregel zu entscheiden. Nach der damaligen, hier maßgeblichen Fassung des § 66a StGB kann das Gericht zunächst mit der Verurteilung die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn zum Zeitpunkt der Verurteilung die Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden konnte und deshalb die Anordnung der primären Sicherungsverwahrung nicht in Betracht kam, im Übrigen aber deren Voraussetzungen nach § 66 Abs. 3 StGB a. F. vorlagen ...

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