Unwirksame Abwassergebührensätze

Versäumt es eine Stadt bei der Festlegung der Gebührensätze für ein bestimmtes Jahr ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, Überschüsse oder Defizite aus anderen Jahren zu ermitteln und auszugleichen, ist keine ordnungsgemäße Kalkulation erfolgt und die darauf basierenden Gebührensätze sind unwirksam.

Es ist ebenfalls unzulässig, in der Gebührenkalkulation zulasten der Gebührenzahler einen Gewinnzuschlag von z.B. 3 % in den Betriebsführungskosten der Stadtwerke in Ansatz zu bringen, wenn die Stadtwerke zu 100 % eine Tochter der Stadt sind.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die von der Stadt Osnabrück für die Jahre 2006 und 2007 festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für unwirksam erklärt. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Gebührenbescheide der Stadt Osnabrück, mit denen die Klägerin u. a. zu Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2006 und 2007 herangezogen wurde. Die Klägerin hatte sich bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf Mängel der Gebührenkalkulation berufen und dabei insbesondere die Höhe der in die Kalkulation eingestellten Kosten gerügt, die im Wesentlichen auf einem Betriebsführungsvertrag mit den Stadtwerken beruhen. Das Verwaltungsgericht hatte die Gebührenkalkulation für rechtmäßig befunden und die Klage abgewiesen ...

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