Sind Verstöße gegen das Datenschutzgesetz wettbewerbswidrig?

In der Literatur und Rechtsprechung wurde bereits vielfach diskutiert, ob Datenschutzverstöße auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen können. Das nunmehr im Mai ergangene Urteil vom OLG Karlsruhe hat diese Diskussion wieder erneut angeheizt und somit bleibt die Frage: Sind Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz wettbewerbswidrig?

Ausgangsfall:

Bei dem dem Urteil des OLG Karlsruhe zugrunde liegenden Sachverhalt, stritten sich zwei Stromlieferanten. Die Beklagte hatte frühere Kunden unter Verwendung der Information, dass diese zur Klägerin gewechselt sind, angeschrieben, um diese zu einem Rückwechsel zur Beklagten zu veranlassen. In den jeweiligen Werbeschreiben nutzte die Beklagte die ihr im Rahmen der Vertragsbeendigung zur Kenntnis gelangte Information, dass die Kunden zur Klägerin gewechselt hatten und stellte entsprechend ihre aktuellen Stromtarife dem Stromtarif der Klägerin gegenüber. Die Klägerin war der Ansicht, dass diese Vorgehensweise gegen §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG verstoße und daher unlauter in Sinne des Wettbewerbsrechts sei.

Zur Entscheidung:

Das OLG Karlsruhe ist dieser Ansicht gefolgt und vertritt die Auffassung, dass in dem Fall, in dem sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden wendet, um ihn unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrages erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromanbieter der Kunde gewechselt ist, ein neues Angebot zu unterbreiten, ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 4, 28 BDSG vorliege ...

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