Rezension Strafrecht: OWiG

Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Auflage, C.H. Beck 2012 Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt Es ist wieder soweit: Der Standardkommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, der „Göhler“, erscheint in der 16. Auflage in der Reihe „Beck`sche Kurz-Kommentare“. Eigentlich ist es fast nicht mehr erforderlich, viel zum „Göhler“ zu schreiben. Der Kommentar ist seit jeher in der Praxis und im Schrifttum etabliert, ist also DER Kommentar schlechthin. Es kann bereits vorweggenommen werden: Wer sich mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht zu befassen hat, kommt um den „Göhler“ nicht herum. Er ist ein Muss! Was hat sich seit der letzten Auflage getan? Selbstverständlich haben die Bearbeiter Gürtler und Seitz das Werk wieder um die aktuelle Rechtsprechung und Literatur ergänzt, und zwar bis zum Stand 01.01.2012. Wegweisende Entscheidungen hat es in der jüngsten Vergangenheit nicht gegeben, auch wurde das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht erneuert. Dennoch hat sich viel getan, gerade im Bereich der StPO, die über § 46 OWiG (größtenteils) auch im Bußgeldverfahren Anwendung findet. In diesem Bereich dürfte wohl mit die wichtigste Neuerung zu finden sein, nämlich dass der „Deal“ nunmehr eine gesetzliche Grundlage findet. Was vielfach in der Praxis untergeht ist, dass der „Deal“ selbstverständlich – wenn auch in etwas „abgespeckter“ Form – auch im Rahmen des Bußgeldverfahrens Anwendung findet. Gerade im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts empfiehlt es sich sogar, vor der Hauptverhandlung das mögliche Vorgehen mit dem Gericht abzustimmen, insbesondere wenn es um ein Fahrverbot geht. Seitz weist in seiner Kommentierung zu § 78, dort Rn. 2a, auf einige Grundlagen hin. Wer mehr zum „Deal“ wissen möchte, sollte auf einen StPO-Kommentar zurückgreifen. Weitere Neuerungen in dem Werk betreffen u.a ...Zum vollständigen Artikel


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