LG Düsseldorf: Eine Domain, die aus der Abkürzung eines Vereinsnamens besteht, kann die Namensrechte dieses Vereins verletzen

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2011, Az. 38 O 136/10§ 12 S. 2 BGB; § 4 MarkenG, § 14 MarkenG, § 5 MarkenG, § 15 MarkenG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Domain eines Hundezüchters, die aus den Anfangsbuchstaben eines Hundezüchtervereins (”…-ev.com”) besteht, die Namensrechte des Vereins verletzt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Verein im Rechtsverkehr auch üblicherweise nicht nur mit vollständigem Namen, sondern auch unter der Abkürzung auftrete. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Gerade bei längeren Vereins- oder Organisationsnamen sei dies auch üblich. Da der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, für den Kläger zu handeln und auf ihn zu beziehende Informationen im Internet zu veröffentlichen, sei er zur Verwendung der Domainkennung nicht befugt gewesen. Einen markenrechtlichen Verstoß erachtete das Gericht jedoch als zweifelhaft, da zwar der (vollständige) Vereinsname als Marke geschützt sei, jedoch weder Kläger noch Beklagter im geschäftlichen Verkehr gehandelt hätten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Oppermann, die Handelsrichterin Adrian und den Handelsrichter Wolfs für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,den Begriff »…-ev« ohne Einwilligung des Klägers zur Bezeichnung von Angeboten zu verwenden, die sich mit Hundezucht befassen, insbesondere, mit der Internet-Domain »…-ev.com« das nachstehend wiedergegebene Angebot zu adressieren:

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € nebst Verzugszinsen hieraus seit dem 18. Juni 2010 nach einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte ...

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