Grundpreisangabe - "2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens"

Eigener Leitsatz:

Gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) muss der gewerbsmäßige Verkäufer von Getränken den Grundpreis des Getränkes in Liter für den Letzverbraucher angeben. Als Grundpreis beim Verkauf einer Getränkekiste mit 12 Flaschen und einer Gratisbeigabe von jeweils 2 Flaschen pro gekauftem Kasten, ist der Grundpreis für 1 Liter anhand von 14 (und nicht 12) Flaschen zu berechnen. In einer solchen Werbung ist keine Irreführung des Verbrauchers zu erkennen, da dieser auch tatsächlich 14 Flaschen erhält.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 29.06.2012

Az.: 6 U 174/11

Tenor:

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.07.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln � 84 O 91/11 � abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. 3.) Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann jedoch die Vollstreckung des Kostenerstattungsanspruches durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4.) Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe:

A.

Der Kläger ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., die Beklagte ist eine bekannte Lebensmittel-Handelskette. Die Beklagte bewarb im Frühjahr 2011 in zwei Zeitungsbeilagen Erfrischungsgetränke, und zwar jeweils Kästen mit 12 1-Liter-Flaschen verschiedener, vom Kunden auf Wunsch zusammen­zustellender Marken (Coca-Cola, Fanta, Sprite usw.). In der Werbung befand sich der Zusatz:

�Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS�

bzw.:

�2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens� .

In beiden Fällen war der Liter-Preis mit �0,57� angegeben ...Zum vollständigen Artikel


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