Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

In seiner Entscheidung vom 16.12.2012 - Az.: 6 AZR 553/10 - nimmt das Bundesarbeitgericht zur Frage Stellung, ob ein Arbeitgeber nach Einstellung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers berechtigt ist, diesen zu Fragen, ob er schwerbehindert bzw. gleichgestellt ist oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat, um eine Kündigung vorzubereiten.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist die Frage nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrags im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach 6 Monaten, d.h. gegebenenfalls nach Erwerb des Behindertenschutzes gem. §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Begründet wird dies zunächst mit der Verpflichtung aus § 81 IV 1 Nr.1 SGB IX (Pflicht zur behindertengerechten Beschäftigung), der Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) und der Pflicht zur Gewährung von Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) und somit letztlich mit einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers.

Fazit: Arbeitgeber sind zur Frage nach einer Schwerbehinderung bzw. einer Gleichstellung nunmehr nach 6 Monaten berechtigt ...

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