Die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans

Eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gewahrsamnahme einer Person ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) gegeben. Dem steht auch weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Kläger dazu verpflichtet, die Kosten für seine Gewahrsamnahme zu tragen. Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL am 5. Februar 2011 in der Gaststätte “Schateke” festgenommen und in Gewahrsam genommen worden. Der Kläger wendet sich gegen die Kosten seiner Unterbringung im Polizeigewahrsam in Höhe von 25,- EUR.

In seiner Urteilsbegründung führt das Verwaltungsgericht Hannover aus, dass die kostenrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorliegen, insbesondere finde die Gewahrsamnahme selbst in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eine wirksame Rechtsgrundlage

Dem stehen danach weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen ...

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