Der Griff in die Keksdose: Gilt die “Cookie-Richtlinie” bereits in Deutschland?

Die so genannte “Cookie-Richtlinie” der EU (Richtlinie 2009/136/EG) hat bereits in der Vergangenheit für einigen Diskussionsstoff gesorgt – mancher befürchtete schon das juristische Aus der einfachen Informationsspeicherung im Browser. Die Richtlinie wurde auch bereits in einigen EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt, die Umsetzung in Deutschland steht jedoch nach wie vor aus.

Nun hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, am 08. Mai 2012 auf dem 13. Datenschutzkongress in Berlin die Auffassung geäußert, die Richtlinie sei in Deutschland unmittelbar anwendbar – auch ohne Umsetzung in nationales Recht. Dies hätte zur Folge, dass die weitreichenden Regelungen ab sofort auch für deutsche Websitebetreiber gelten würden.

Rückblick

Die fragliche Richtlinie wurde bereits am 25. September 2009 vom EU-Parlament als E-Privacy-Richtlinie verabschiedet. Unter anderem ist darin vorgesehen (Art. 5 Abs. 3), dass die Speicherung von Daten oder der Zugriff auf Daten im Endgerät des Nutzers der Unterrichtung und Einwilligung des Betroffenen bedürfen. Die Erteilung der Einwilligung ist bereits vorab erforderlich.

Demnach geht der Anwendungsbereich der Richtlinie weit über die Cookies hinaus und umfasst sämtliche Datenspeicherungen oder Zugriffe auf Endgeräten – da die Cookies in der Praxis jedoch der relevanteste Anwendungsfall sein dürften, entstand in der Öffentlichkeit schnell der Name “Cookie-Richtlinie”. Die Verwendung von Cookies ist unter Anwendung der Richtlinie nur noch zulässig, wenn der Nutzer vor ihrem Einsatz über diese Datenspeicherung konkret informiert wird und in diese auch ausdrücklich einwilligt.

Da diese Regelung für fast alle Websitebetreiber Europas gravierende Einschnitte – vor allem in technischer Hinsicht – bedeutet, war der Aufschrei nach der Bekanntgabe in der Öffentlichkeit entsprechend groß ...

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