DB Netz AG nicht zur Reinigung von Gehwegen an Gleisanlagen verpflichtet

Es gibt Gehwege, die an den Gleisanlagen vorbeiführen. Daher würde es naheliegen, anzunehmen, die DB Netz AG sei für die Reinigung dieser Gehwege zuständig. Die Stadt Soest sah hier eine Verpflichtung der DB Netz AB. Das Bahnunternehmen aber ging gerichtlich dagegen vor. Das VG Arnsberg urteilte.

VG Arnsberg: DB Netz AB nicht zuständig – Stadt unterliegt im Rechtsstreit

Das VG Arnsberg urteilte, dass die DB Netz AB nicht für die Reinigung der Gehwege entlang der Gleisanlagen zuständig sei ...

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