CGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht erforderlich!

In der Praxis müssen sich Personaldienstleister die Frage stellen, wie diese nach Abschluss einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge mit einem von dem zuständigen Rentenversicherungsträger erlassenen Bescheid zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen umgehen. Möchte das Unternehmen diesen nicht akzeptieren, sollte dieses – neben einen Widerspruch – einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes stellen. Was geschieht aber, wenn das Sozialgericht letztgenanntem Antrag stattgibt und sodann die Behörde den Widerspruch zurückweist? Muss der Personaldienstleister einen weiteren Antrag bei dem Sozialgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer nach Ablehnung des Widerspruchs eingelegten Klage gegen den Widerspruchsbescheid stellen?

Dies ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen LSG nicht der Fall (Beschl. v. 20.04.2012 – L 5 KR 47/12 B ER). Das Zeitarbeitsunternehmen begehrte zunächst die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen einen Beitragsbescheid der Antragsgegnerin erhobenen Widerspruchs. Diesem Antrag gab das SG Kiel statt (Beschl. v. 17.01.2012 – S 3 KR 41/11 ER). Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Senat inzwischen zurückgewiesen (Beschl. vom 20.04.2012 – L 5 KR 20/12 B ER; wir berichteten). Nach dem Beschluss des SG Kiel vom 17.01.2012 wies die Behörde den Widerspruch am 03.02.2012 zurück. Die DRV argumentierte in der Folge, dass damit die gerichtlich angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfallen sei. Daraufhin hat das Unternehmen beim SG Kiel beantragt, die aufschiebende Wirkung der inzwischen eingereichten Klage vom 13.02.2012 anzuordnen bzw. festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung besitzt ...

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