BGH: Verzicht auf Wohnrecht wegen Pflegebedürftigkeit keine Schenkung

Der Betreuer eines Wohnrechtsberechtigten wollte für diesen auf das Wohnrecht verzichten, da der Berechtigte dauerhaft im Pflegeheim lebte. Er bat das Betreuungsgericht um die nach §§ 1908i Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung, die ihm versagt wurde, da es sich bei dem Verzicht um eine Schenkung handle. Hierzu ist ein Betreuer nicht berechtigt.

Der BGH stellte in seinem Beschluss vom 25.1.2012 (ZEV 2012, 371) fest, dass es sich um keine Schenkung handelt, wenn mit dem Verzicht eine wertlose Rechtsposition aufgegeben wird ...

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