BGH zur urheberrechtlichen Störerhaftung von File-Hostern und den ihnen obliegenden Prüfungspflichten

In einem Urteil vom 12. Juli 2012 (Az: I ZR 18/11) entschied der BGH über die Voraussetzungen, unter denen File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer in Anspruch genommen werden können und über die Prüfpflichten, die den Betreibern solcher Dienste obliegen.

Der Entscheidung des BGH lag eine Klage der Atari Europe gegen den Sharehoster "Rapidshare" zugrunde. Die Klägerin ist Inhaberin der Urhebernutzungsrechte an dem Computerspiel "Alone in the Dark".

Die Beklagte stellt seinen Kunden Speicherplatz auf Servern im Internet zur Verfügung. Nutzern wird nach dem Speichern einer Datei auf einem Rapidshare Server ein Link übersandt, mit dem die jeweilige Datei abgerufen werden kann. Eine inhaltliche Überwachung der hochgeladenen Dateien nimmt Rapidshare nicht vor.

Zudem ermöglicht es Rapidshare Nutzern, über Suchmaschinen - sogenannte Link-Sammlungen - nach Dateien auf den Servern zu suchen. Auf diese Art konnten Nutzer das von anderen Nutzern auf den Servern bereitgestellte Spiel Alone in the Dark finden und herunterladen.

Das LG Düsseldorf hatte der auf eine Urheberrechtsverletzung gestützten Klage zunächst stattgegeben, das OLG Düsseldorf hatte jedoch dieses Urteil im Rahmen der Berufung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nun hat der BGH im Rahmen der Revision entschieden.

Er hat das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Klage an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dabei hat er die Voraussetzungen der Störerhaftung von Sharehostern deutlich definiert.

Eine eigene Urheberverletzung durch Rapidshare als Täter oder Gehilfe scheitert daran, dass in aller Regel die Kenntnis von der Verletzung fehlt, da die Nutzer die Dateien ohne eine Vorabkontrolle auf die Server hochladen.

Eine Haftung als Störer ist nach dem Urteil des BGH jedoch dann anzunehmen, wenn Rapidshare seinen Prüfpflichten hinsichtlich möglicher Urheberrechtsverletzungen nicht nachkommt ...

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