Beihilfe auch ohne Krankenversicherung

Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.

Der Kläger in dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist Beamter im Dienst des Landes Berlin. Er stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel. Der Beklagte lehnte die Anträge ab, weil der Kläger nicht – wie dies seit dem 1. Januar 2009 Pflicht sei – eine Krankenversicherung abgeschlossen habe. Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage auf Gewährung von Beihilfe stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision des Landes Berlin hatte nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg:

Die Ablehnung der Gewährung von Beihilfe in dem in Rede stehenden Zeitraum kann nicht auf die vom Landesbeamtengesetz (§ 44 Abs. 1 LBG vom 19. Mai 2003 bzw. Art. XIII § 5 Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009) in Bezug genommene und damit in das Landesrecht eingegliederte Regelung des § 10 Abs. 2 BBhV gestützt werden ...

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