BAG setzt Grenzen für Kettenarbeitsverträge: Entscheidung im Fall “Kücük”

Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19.07.2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter.

Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen begründet, mal war es eine Schwangerschaft, dann eine Elternzeit oder auch ein Sonderurlaub eines anderen Angestellten.

Nach deutschem und europäischem Recht sollen unbefristete Arbeitsverträge eigentlich die Regel sein. Generell werden in Deutschland aber Befristungen von bis zu zwei Jahren erlaubt. Längere oder erneute Befristungen bedürfen dagegen eines „sachlichen Grundes“, beispielsweise wenn ein Vertretungsbedarf besteht und der Bedarf an der Arbeitsleistung damit nur vorübergehend ist.

Bei 13 Befristungen innerhalb von elf Jahren könne aber nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf die Rede sein, argumentierte die Justizangestellte. Ihre letzte Befristung sei daher unwirksam, sie müsse nun unbefristet eingestellt werden.

Das BAG hatte am 17.11.2010 entschieden, dass die Befristungen korrekt sachlich begründet worden sind (AZ: 7 AZR 443/09 (A)) ...

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