Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Hat ein Be­am­ter kin­der­por­no­gra­fi­sche Schrif­ten nicht nur be­ses­sen, son­dern diese auch zu­gäng­lich ge­macht, so ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auch bei Feh­len eines Dienst­be­zugs wegen der ge­gen­über § 184b Abs. 4 StGB er­heb­lich hö­he­ren Straf­an­dro­hung des § 184b Abs. 1 StGB an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bis zur Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis reicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG und den inhaltsgleichen Bemessungsregelungen der Landesdisziplinargesetze (hier § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG), dass die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Umstände zu bestimmen ist. Erst aufgrund des Ergebnisses dieser Gesamtwürdigung kann festgestellt werden, ob ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist, weil er das erforderliche Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Der Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG kommt als dem maßgebenden Bemessungskriterium richtungweisende Bedeutung zu. Bestimmte Fallgruppen von Dienstvergehen können aufgrund der ihnen typischerweise zukommenden Schwere einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regelmaßnahme zugeordnet werden. Es kommt dann für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme im Einzelfall darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist.

Die Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes ist Ausdruck des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Davon abgesehen ist das Persönlichkeitsbild für die Bewertung bedeutsam, ob der Beamte trotz des Dienstvergehens weiterhin im Beamtenverhältnis tragbar ist ...

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