OLG Hamm: Wer während einer Beziehung fremd geht, verliert seinen Unterhaltsanspruch dann, wenn die konkreten Umstände bewiesen worden sind

Das Ausbrechen aus einer intakten Ehe ist ein offensichtlich, schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Unterhaltsverpflichteten. Es kommt daher eine Unterhaltsverwirkung in Betracht (Foto: © abcmedia-Fotolia.com)

Das Ausbrechen aus einer intakten Ehe ist ein offensichtlich, schwerwiegendes eindeutig beim berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Unterhaltsverpflichteten. Es kommt daher eine Verwirkung des Trennungsunterhalts in Betracht.

1. Sachverhalt

Es geht in diesem Verfahren um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juni 2009. Die Parteien waren seit August 1978 verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die mittlerweile Volljährig sind. Die Parteien trennten sich im Jahre 2009. Die Klägerin hat sich spätestens seit Anfang Mai 2009 in eine außereheliche Beziehung begeben. Bis zur Anmietung einer eigenen Wohnung, wohnte sie vorübergehend bei ihrem Lebensgefährten. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde der Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet ab Juni 2009 Trennungsunterhalt zu zahlen. Der Beklagte zahlte für die Monate Juni 2009 bis einschließlich November 2011. In dem Hauptsacheverfahren wurde der Beklagte wiederum zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Das Amtsgericht hatte eine Vielzahl von Zeugen angehört. Beide Parteien legten gegen das Urteil Berufung ein. Der Beklagte verlangte Rückzahlung überzahlten Unterhaltes.

2. Rechtlicher Hintergrund

Ab dem Zeitpunkt der Trennung hat der wirtschaftlich schwächere Teil einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB. Er kann dann bei getrennt leben den angemessenen Unterhalt verlangen, dessen Höhe durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten begrenzt wird. Gem. § 1361 i. V. m. § 1579 BGB kann auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt werden.

3. Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2012 (Az.: II – 8 UF 109/10)

Das OLG hab nur teilweise den Berufungen statt ...

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