LG Frankfurt a.M.: Auch bei P2P-Urheberrechtsverletzungen gilt fliegender Gerichtsstand

22.07.12

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Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.07.2012 - Az.: 2-06 S 3/12) hat noch einmal bestätigt, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei P2P-Urheberrechtsverletzungen gilt.

Die Vorinstanz, das AG Frankfurt a.M. (Urt v. 26.01.2012 - Az: 31 C 2528/11 (17)) hatte die Klage des Rechteinhabers als unzulässig verworfen, da das Gericht nicht örtlich zuständig sei. Ein ein örtlicher Bezug zu Frankfurt sei nicht feststellbar. Die weltweite Abrufbarkeit eines P2P-Angebots sei nicht notwendigerweise vom Anbietenden bezweckt, sondern eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des verwendeten Mediums.

Dieser Ansicht hat nun das LG Frankfurt a.M. in der Berufung eine klare Absage erteilt. Die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes seien auch bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen anzuwenden.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Die Entscheidung überrascht nicht ...

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