Das unbeachtete Gesetz: Berliner Ladenöffnungsgesetz

Mein zweiter Post widmet sich einem unbekannten unbeachteten Gesetz: dem Berliner Ladenöffnungsgesetz. Kurz zur Vorgeschichte: Der Berliner Senat hat durch äußerst liberale Ladenöffnungsregeln in der Vergangenheit Aufsehen erregt. Nicht nur, dass die Läden unter der Woche rund um die Uhr geöffnet haben können. Nein, sie durften auch an zehn Sonntagen im Jahr öffnen, die vier Adventssonntage inbegriffen. Das wurde dem BVerfG zu bunt: Im Dezember 2009 kippte das BVerfG die Regelungen zur Sonntagsöffnungen und gab dem Gesetzgeber Zeit zur Neuregelung (Link). Verfassungsbeschwerde erhoben hatten evangelische und katholische Glaubensgemeinschaften. Dass diese entgegen der Ansicht des BVerfG offensichtlich überhaupt nicht beschwerdebefugt waren, sei hier nur angedeutet. Mit der Neuregelung (Link) wurde insbesondere die Öffnung an den Adventssonntagen beschränkt. Möglich ist nur noch die Öffnung an zwei Adventssonntagen. Die Senatsverwaltung hat mE bisher stets den zweiten und vierten Advent als verkaufsoffen festgesetzt. Ansonsten müssen Läden an Sonntagen bis auf wenige Ausnahmen an Sonntagen geschlossen haben. Wer aber einmal in Berlin gewesen ist, wird überrascht feststellen, dass er sich auch am Sonntag um den Einkauf keine Sorgen machen muss ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK