BGH: Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durch öffentliche Auftraggeber – kein “blindes” Vertrauen auf die Formblätter des Vergabehandbuchs!

Die Entscheidung des BGH vom 03.04.2012, Az.: X ZR 130/10 ist ein Beispiel dafür, wie sich auch im Vergaberecht der Fokus der Aufmerksamkeit über die Jahre hinweg deutlich verschiebt. Vor knapp 10 Jahren hatte der BGH mit der Entscheidung vom 18.02.2003, X ZR 43/02, eine Zeit der sehr strikten und formalistischen Handhabung in Vergabeverfahren eingeläutet, als er entschieden hat, dass grundsätzlich jede fehlende Erklärung oder jeder fehlende Nachweis im Angebot eines Bieters ohne Möglichkeit für den Auftraggeber zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe zwingend zum Ausschluss des Angebots führen muss.

Dem bereits in dieser Entscheidung enthaltenen Zusatz, dass die Forderung der betreffenden Erklärung/des betreffenden Nachweises die Bieter nicht unzumutbar belasten darf, wurde im Nachgang der Entscheidung zunächst kein besondere Beachtung geschenkt. Die Entscheidung hatte bekanntermaßen zur Folge, dass oftmals ein oder sogar mehrere wirtschaftliche Angebote im Vergabeverfahren aufgrund geringfügiger Defizite ausgeschlossen werden mussten, und deutlich teurere Angebote den Zuschlag erhielten, was nicht zuletzt unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten fragwürdig erschien.

Im Laufe der Jahre nach dieser Entscheidung aus dem Jahre 2003 wurde sowohl in der Rechtsprechung wie auch in der Gesetzgebung an zahlreichen Stellschrauben gedreht, um derartige unerwünschte Effekte abzumildern. Auf Normgebungsseite wurden die bekannten Änderungen in § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VOB/A, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, § 19 Abs. 2 EG VOL/A, § 16 Abs. 2 VOL/A und § 5 Abs. 3, 11 Abs. 3 VOF geschaffen, mit denen einzelne Unzulänglichkeiten in den Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten unbeachtlich bzw. über Nachforderungspflichten bzw. Nachforderungsmöglichkeiten heilbar wurden ...

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