Weitere Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz

Nach dem Bekannt werden von Aktenvernichtungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der NSU-Untersuchung, was letztlich auch Mitauslöser für den Rücktritt von dem Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm war, soll es zu weiteren Vernichtungen von Akten gekommen sein.

In einem neuen Bericht erklärt der Verfassungsschutz, dass durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 14. November 2011 insgesamt sechs Dossiers mit Protokollen, die geheime Inhalte der G-10 Abhörmaßnahmen in der rechtsradikalen Szene beinhalteten, zerstört worden seien. Diese Akten hätten jedoch keinen direkten Bezug zur NSU-Terrorzelle gehabt und sollen weniger bedeutsam gewesen sein.

Dennoch wirft dieser Vorfall viele Fragen auf.

( Quelle: SPON,19.07.2012 )

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage ...

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