Nach dem Beschluss ist Schluss

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Anhörungsrüge, immer wieder Anhörungsrüge, vor allem auch beim BGH. Und der BGH bzw. die Revisionssenate müssen eine Menge lesen. Aber irgendwann ist Schluss. Dann liest der BGH nicht mehr. Und zwar dann, wenn Ausführungen nach der Entscheidung des Revisionsgerichts eingehen. So ausdrücklich der BGH, Beschl. v. 27.06.2012 – 1 StR 131/12:

Die Anhörungsrüge ist jedoch unbegründet. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt. Die Verteidiger des Verurteilten haben die Revision ausführlich begründet und zum Antrag des Generalbundesanwalts Stellung genommen. All dies hat der Senat bei seiner Entscheidung bedacht ...

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