Keine Staatsimmunität bei arbeitsrechtlicher Klage eines Botschaftsangestellten ohne hoheitliche Tätigkeit

In der Bundeshauptstadt Berlin dürften die ausländischen Vertretungen (in der Summe) zu den größten Arbeitgebern gehören. Arbeitsrechtlich ist dies ein schwieriges Terrain, da der Rechtsschutz durch deutsche Arbeitsgerichte umstritten ist. Zuletzt häuften sich die Berichte über die prekäre Situation von Hausangestellten hochrangiger Diplomaten. Auch die deutschen Arbeitsgerichte waren schon damit beschäftigt (vgl. u.a. den Blog-Beitrag vom 14.11.2011). Aber auch die die Arbeitsbedingungen des in Deutschland bei ausländischen Botschaften beschäftigten Botschaftspersonals bedürfen mitunter der Überprüfung. Und ganz konkret: Können bei Botschaften beschäftigte Mitarbeiter vor deutschen Arbeitsgerichten gegen eine ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung vorgehen? Nunmehr hat sich - auf Vorlage des LAG Berlin-Brandenburg - auch der EuGH zum Rechtsschutz des betroffenen Botschaftspersonals geäußert (Urteil vom 19.07.2012, Aktenzeichen: C-154/11, Rs. Mahamdia). Herr Mahamdia, der die algerische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, arbeitete für den algerischen Staat als Kraftfahrer bei der algerischen Botschaft in Berlin. Er hat vor den deutschen Gerichten Klage gegen seine Kündigung erhoben und verlangt eine Vergütung. Algerien macht demgegenüber geltend, dass es als fremder Staat in Deutschland von der Gerichtsbarkeit befreit sei; diese Immunität sei durch das Völkerrecht, wonach ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterworfen werden könne, anerkannt. Außerdem beruft sich Algerien auf die in dem Arbeitsvertrag zwischen ihm und Herrn Mahamdia enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung, der zufolge im Fall von Streitigkeiten ausschließlich die algerischen Gerichte zuständig sind. In diesem Zusammenhang ersucht das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Gerichtshof um Auslegung der Verordnung Nr. 44/20011 (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22 ...

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