Vorsicht bei Zahlung durch Dritte.

Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Der Kunde zahlt nicht. Der Auftragnehmer mahnt mehrfach – und erhält dann endlich sein Geld, gezahlt durch einen Dritten.

Eigentlich ist alles gut; nicht aber, wenn der Kunde kurz darauf in die Insolvenz geht. Denn dann kommt möglicherweise ein Insolvenzverwalter, der Beträge zurückfordert. Leistungen, vor allem Zahlungen von Schuldnern (Kunden) in der Krise können nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens u.U. von einem Insolvenzverwalter angefochten und damit praktisch „zurückgeholt“ werden, was beim Auftragnehmer nachträglich Missmut auslöst. Für Gläubiger ist es daher durchaus bedeutsam, von den Regelungen der §§ 129 ff. InsO zu wissen. Demnach können u.U. Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, vom Insolvenzverwalter angefochten werden.

Besonders misslich erscheinen solche Rückforderungen, wenn der Gläubiger nicht vom Schuldner, meist seinem Kunden, sondern von einem Dritten bezahlt wurde. Dennoch, der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach Drittzahlungen bzw. Anweisungen „auf Schuld“ als anfechtbar beurteilt, u.a. im Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/06.

Der BGH führt zuletzt mit Urteil vom 17.03 ...

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