Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit in deutsches Recht umgesetzt – Public Procurement Law for Defense and Security transposed into German law

Gestern ist die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 18. Juli 2012 (BGBl. Nr. 33, S. 1509) in Kraft getreten. Seit dem 19. Juli 2012, knapp ein Jahr nach Verstreichen der Umsetzungsfrist hat Deutschland damit alle Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt, um die Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in nationales Recht umzusetzen. Angesichts der im Zuge des Umsetzungsdefizits eingetretenen unmittelbaren Geltung der Richtlinie hatten sich BMVBS und BMWi zunächst mit Verwaltungsvorschriften beholfen. Ende 2011 traten darüber hinaus die entsprechenden Änderungen des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft. Die Verkündung der VSVgV, deren Entwurf in diesem Blog bereits inhaltlich beleuchtet wurde, setzt den letzten Meilenstein für die Umsetzung der Vergaberegeln des EU-Verteidigungspaket (siehe auch hier) in deutsches Recht ...

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