Urteil: EGMR entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zu der Frage des möglichen Rechts auf Sterbehilfe in Deutschland keine Stellung bezogen. In seinem Urteil vom 19.07.2012 (Az. 497/09) hat er sich vielmehr auf eine rein formale Beanstandung der Entscheidung der Vorinstanzen beschränkt.

Dem vom EGMR lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Im Jahr 2004 beantragte ein Ehepaar beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Jahr später nahm sich die querschnittsgelähmte Ehefrau, die nach einem Sturz auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung durch Pflegepersonal angewiesen war, mit Hilfe eines Sterbehilfe-Vereins in der Schweiz das Leben. Der Ehemann erhob ohne Erfolg Klage gegen die Entscheidung des Bundesinstituts und stütze sich auf eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies umfasse auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben ...

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