Tschechien: Rücktritt von arbeitsrechtlichen Wettbewerbsverboten nur wegen vereinbarter Gründe

Der tschechische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann einseitig von einer Wettbewerbsklausel zurücktreten kann, wenn er gerechtfertigte, in der Klausel enthaltene Gründe für den Rücktritt angibt. Die Entscheidung bestätigt ein aktuelles Urteil von 2011, welches bereits Gegenstand heftiger Kritik war.

Gemäß dem tschechischen Arbeitsgesetzbuch können die Parteien eines Arbeitsvertrages eine Wettbewerbsklausel vereinbaren, die den Arbeitnehmer im Wettbewerb mit dem ehemaligen Arbeitgeber einschränkt. Diese Einschränkung kann bis zu einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andauern. Die Einhaltung des Wettbewerbsverbots ist nur dann verbindlich, wenn der Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung in Höhe von mindestens der Hälfte des während der Beschäftigung erzielten Arbeitseinkommens erhält. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass ein Arbeitgeber nur während der Beschäftigungszeit von dem Wettbewerbsverbot zurücktreten kann.

Die letztgenannte Klausel wurde als allgemeine Berechtigung zum jederzeitigen, vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärten Rücktritts des Arbeitgebers von der Wettbewerbsklausel interpretiert, ohne dass eine Verpflichtung zur Angabe der Rücktrittsgründe bestünde ...

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