Podologie: Umsatzsteuerbefreiung schon nach bestandener Prüfung oder erst mit Zulassung

Die für die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erforderliche Berufsqualifikation ist bereits mit Ablegung der staatlichen Prüfung zum Podologen gegeben und nicht erst mit der Erlaubniserteilung (FG Rheinland-Pfalz 28.6.12, 6 K 1911/11; Revision zugelassen). Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurden die Umsätze einer mobilen podologischen Praxis (GbR) als umsatzsteuerpflichtig behandelt, weil einer der beiden Inhaber die Berufsbezeichnung nicht führen durfte, obwohl er die Voraussetzung dazu erfüllte. Eine nachträglich beantragte Erlaubnis änderte an der Auffassung des Finanzamts nichts. Nachdem sich das Gericht mit der Entstehungsgeschichte und der Rechtsprechung zum Podologengesetz (PodG) beschäftigt hatte, kam es zu der Überzeugung, dass der Erlaubnisvorbehalt keine Berufsausübungsregelung darstellt, sondern allein dem Titelschutz nach Maßgabe der Zielvorstellungen des Gesetzes dient ...Zum vollständigen Artikel

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