OLG Saarbrücken: Bewerbung einer Kombination aus Lotion und Massageroller mittels “Wadenkrampf-Beratungssets” ist nicht irreführend

OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2012, Az. 1 U 338/11 - 101§ 2 Abs. 5 LFGB, § 27 Abs. 1 Nr. 3 b LFGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 Abs. 3, Anhang zu § 3 Ziffer 9 UWG

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Werbung mittels eines “Wadenkrampf-Beratungssets”, bestehend aus einer Probe Massage-Pflegelotion und einer Wadenkrampf-Beratungsbroschüre, für eine Pflegeprodukt, welches aus Lotion und einem Massageroller besteht, nicht irreführend ist. Das Produkt der Beklagten (Lotion) sei als Kosmetikum einzuordnen. Zwar gelten hinsichtlich der Werbung für kosmetische Mittel wegen der Anwendung unmittelbar am Körper gesteigerte Sorgfaltsmaßstäbe für die Richtigkeit, Klarheit und Eindeutigkeit. Gegen diese sei vorliegend jedoch nicht verstoßen worden. Der Lotion würden keine Eigenschaften zugeschrieben, die sie nicht besitze. Die Werbung spreche stets eine krampflösende oder verhindernde Eigenschaft nicht der Lotion alleine zu, sondern stets in Kombination mit dem Massageroller. Damit sei für den Verbraucher erkennbar, dass die therapeutischen Eigenschaften nicht überwiegend der Lotion zukämen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 27. Juli 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 7 O 97/11, wird zurückgewiesen.

2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

I.

Der Verfügungskläger, dessen satzungsmäßiger Zweck u.a. darin besteht, den unlauteren Wettbewerb in allen Erscheinungsformen im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten zu bekämpfen, begehrt das Unterlassen einer wettbewerbswidrigen Produktpräsentation und Auslobung durch die Verfügungsbeklagte.

Diese vertreibt insbesondere kosmetische Mittel. Unter der Marke „A. L.” bringt sie zahlreiche Fuß- und Beinpflegeprodukte in den Verkehr, u.a. eine Waden-Massage Pflegelotion. Diese wird u.a ...

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