OLG Oldenburg: Wer die Form wahrt, gewinnt – gerichtliche Protokollierung eines Unterhaltvergleichs

Die gerichtlich protokollierte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Rahmen eines Verfahrens auf Trennungsunterhalt ist wirksam (© wesel/fotolia.de)

Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt in Form eines gerichtlichen protokollierten Vergleichs: § 1585 c BGB steht der Wirksamkeit eines im Gerichtsverfahren geschlossenen Vergleiches über Trennungsunterhalt nicht entgegen.

1. Sachverhalt

Die Eheleute haben 1985 die Ehe geschlossen und leben seit September 2009 getrennt. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die beide noch minderjährig sind. Ein Kind lebt im Haushalt des Vaters und das andere Kind lebt bei der Mutter. Vor Anhängigkeit der Ehesache haben die Beteiligten mit einem gerichtlich protokollierten Vergleich im Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt auch eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich getroffen. In diesem Vergleich haben die Parteien u.a. wechselseitig auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet.

Trotz dieses Vergleiches, verlangte die Ehefrau nachehelichen Unterhalt. Sie verlangte zusätzlich auch einen Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin zu Erteilung einer Auskunft in Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

§ 1585 c BGB lautet wie folg:

„Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127 a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht in Ehesachen protokolliert wird.“

Aufgrund der Bedeutung des nachehelichen Unterhalts, hat der Gesetzgeber die Parteien verpflichtet, Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkunden zu lassen ...

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