Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen

Art. 224 § 3 EGBGB ist nicht entscprechend anwendbar, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem – nach ausländischem Recht – aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist. Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen, der dem älteren Geschwisterkind aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt worden war.

Nach dem im Streitfall anzuwendenden deutschen Recht erhält das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen (§ 1616 BGB). Führen die Eltern wie hier keinen gemeinsamen Ehenamen, so kann als Geburtsname entweder der Name des Vaters oder derjenige der Mutter bestimmt werden (§ 1617 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Bestimmung eines aus beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamens hat der Gesetzgeber bewußt verweigert, um in den folgenden Generationen Namensketten zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung als mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt. Der Umstand, daß es in Ausnahmefällen gleichwohl zu Kindesdoppelnamen kommen könne, z.B. bei Wahl eines von einem Elternteil geführten Doppelnamens, ändere daran nichts.

Einer der anerkannten Ausnahmefälle für die Zulässigkeit eines Doppelnamens (etwa nach § 1618 S. 2 oder § 1757 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB) liegt nicht vor. Auch der Ausnahmefall des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB ist nicht gegeben. Nach dieser Übergangsregelung soll der aus den Namen der Eltern zusammengesetzte Geburtsname, den ein vor dem 1. April 1994 geborenes Kind erhalten hat, auch für nach diesem Zeitpunkt geborene Geschwister bestimmt werden können. Der Regelungsbereich der Vorschrift erfaßt also nach dem eindeutigen Wortlaut nur Fälle, in denen ein vor dem 1. April 1994 geborenes Geschwisterkind den zusammengesetzten Namen erhalten hatte. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt ...

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