Keine Vorauszahlungserhöhung bei fehlerhafter Abrechnung

Der BGH ist in einem für die Praxis wichtigen Punkt von seiner Rechtsprechung abgewichen.

Bisher war es so, dass der Vermieter nach Erteilung einer Betriebskostenabrechnung entsprechend der Nachzahlungen die Vorauszahlungsbeträge erhöhen durfte. Entscheidend war nur, dass die Abrechnung formell fehlerfrei war. Auf materielle Fehler der Abrechnung kam es nicht an.

Nur entschied der VIII. Zivilsenat gerade andersherum.

Für eine wirksame Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist eine formell und materiell fehlerfreie Betriebskostenabrechnung erforderlich. D.h ...

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