Keine Reisekosten für Gerichtstouristen

Der fliegende Gerichtsstand ist und bleibt ein Ärgernis. Er ermöglicht es Klägern in vielen Fällen, sich ein genehmes Gericht auszusuchen. Wobei es dann oft zu der paradoxen Situation kommt, dass weder die Prozessparteien noch die Anwälte ihren Sitz am gewählten Gericht haben.

Das Amtsgericht München macht nun einen kleinen Vorstoß, um der Klägerseite die Lust am fliegenden Gerichtsstand zu nehmen. Das geschieht durch die Hintertür, über die Frage der Reisekosten. Eine englische Firma hatte einen Kieler Anwalt beauftragt, wegen einer Filesharing-Sache in München zu klagen. Da sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts München aus dem “fliegenden Gerichtsstand” ergeben haben soll, dürfte auch der Beklagte nicht in München gewohnt haben.

Der Kieler Anwalt wollte nun seine Reisekosten erstattet erhalten. Doch dem erteilt das Amtsgericht München eine Absage. Der Kollege Dr ...

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