Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit (im geschäftlichen Verkehr) strafbar

Können sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit im Sinne von § 332 StGB strafbar machen, wenn sie ihren Patienten Medikamente eines spezifischen Pharma-Unternehmens verordnen und dadurch von diesem als Gegenleistung Vorteile genießen? Dies verneinte der Bundesgerichtshof im zugrunde liegenden Fall. Die Ärzte begingen dadurch auch keine Straftat im Geschäftsverkehr, so wie es § 299 Abs. 1 StGH vorsieht. Auf der anderen Seite machen sich auch die Mitarbeiter des Pharmaunternehmens weder wegen Bestechung noch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar. Der niedergelassene Arzt, der für die vertragsärztliche Versorgung zuständig ist, agiert nämlich weder als ein Krankenkassenbeauftragter (§ 299 StGB) noch als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Pharmareferentin muss 18.000 Euro Strafe zahlen

Im vorliegenden Fall ging es konkret um eine Pharmareferentin, die mehreren Kassenärzten Schecks im Wert von insgesamt ca. 18.000 Euro überreicht hatte. Sie wurde “wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt”. Die Schecks waren Teil des Prämiensystems des Pharmaunternehmens, das als “Verordnungsmanagement” benannt wurde ...

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