Harz IV und Bausparverträge

Das Sozialgericht Dresden hat am 13.07.2012 einen Kläger zur Rückzahlung eines erheblichen Betrages von Leistungen nach dem SGB II verurteilt. Hintergrund war die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger hatte angegeben, Bausparverträge zu haben, dies jedoch nicht explizit ausgeführt, aufgrund einer Fehlinformation der den Antrag entgegennehmenden Mitarbeiterin, die meinte, dass es hierauf nicht ankäme.

Die ARGE selber hat hier erst zwei Jahre später den Kläger ...

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