EuG: Bei gleichlautenden Marken liegt keine Identität vor, wenn Schriftzug und Bildelemente unterschiedlich sind

EuG, Urteil vom 19.01.2012, Az. T-103/11 Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass hinsichtlich zweier Wort-/Bildmarken eine Identität (mit der Folge der Priorität der älteren Marke) zu verneinen ist, wenn zwar der Wortbestandteil und die in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen identisch sind, aber die Darstellung (Schriftzug, Bildelemente) voneinander abweicht (s. Darstellung im Urteil). Vorliegend vertrat das Gericht die Auffassung, dass die beiden Marken “justing” nicht identisch seien, da sie in unterschiedlichen Schriftarten wiedergegeben seien, wodurch den Marken bestimmte stilistische und grafische Merkmale verliehen würden. Darüber hinaus ermöglichten auch die Bildelemente eine Unterscheidung der streitigen Kennzeichen. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

Tiantian Shang, wohnhaft in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Salerni,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Mannucci als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Dezember 2010 (Sache R 1388/2010‑2) über die Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen Bildmarke JUSTING von Frau Tiantian Shang

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Papasavvas sowie der Richter V. Vadapalas (Berichterstatter) und K. O’Higgins,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 16. Februar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 7 ...

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