Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin

Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O zu vergüten, wenn sie mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die von einer Unterrichtsschwester iSd. Vergütungsgruppen KR der Anlage 1b zum BAT-O – Angestellte im Pflegedienst -, die über eine entsprechende Fachausbildung nach der Protokollerklärung Nr. 22 verfügt, nicht ausgeübt werden können.

Die Medizinpädagogin nicht nach Vergütungsgruppen der Anlage 1b zum BAT-O als Angestellte im Pflegedienst eingruppiert, sondern als Lehrkraft gemäß § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1. Nach § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen des LBesG ist die Medizinpädagogin in der Vergütungsgruppe eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welche sie einzustufen wäre, wenn sie im Beamtenverhältnis stünde. Danach erfüllt die Medizinpädagogin die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der VergGr. IIa BAT-O entspricht, weil sie als Lehrkraft mit einer Lehrbefähigung für den berufstheoretischen Unterricht in einer beruflichen Fachrichtung entsprechend eingesetzt wird. Diese Beschäftigten werden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Charité in Verbindung mit der Anlage 2 TVÜ-Charité zum 1.01.2009 in die Entgeltgruppe 13 TVCharité übergeleitet.

Die Medizinpädagogin ist als “Lehrkraft” im Sinne der tariflichen Bestimmung (§ 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1) anzusehen.

Lehrkräfte im Sinne der genannten Tarifnorm sind nach der Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I BAT-O Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt. Diese Protokollnotiz kann auch zur Bestimmung des durch den von denselben Tarifvertragsparteien geschlossenen § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr ...

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