Die europäische Dauerkrise lähmt die Demokratie

In der aktuellen Diskussion über die sog. Euro-Krise ist auffällig, dass mittlerweile selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können. Nur in der Politik sagt das (fast) niemand.

Wozu führt es eigentlich, wenn die europäischen Staaten immer wieder mit enormem Einsatz von Steuergeldern Banken retten, wie jetzt aktuell im Falle Spaniens? Vermutlich jedenfalls zunächst dazu, dass die Banken und ihre Manager auch weiterhin keinerlei Konsequenzen aus ihrem Verhalten zu fürchten haben. Das Ziel der Disziplinierung und Kontrolle des Bankenwesens wird so jedenfalls nicht erreicht werden können.

Die jüngsten Beschlüsse des Bundestags zur sog. Spanienhilfe zeigen einmal mehr, dass wir es im Wesentlichen tatsächlich nicht mit einer Eurokrise, sondern mit einer Bankenkrise zu tun haben. Die Politik setzt hierbei den eingeschlagenen Weg der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste konsequent fort und zwar aus Angst davor, dass selbst die Insolvenz einer einzigen spanischen Bank die gesamte europäische Volkswirtschaft in den Abgrund reißen könnte. Diese Angst ist möglicherweise aber nur dem geschickten Lobbyismus der Finanzbranche geschuldet.

Es wird darüber hinaus aber auch die Frage zu stellen sein, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die aktuellen massiven wirtschaftspolitischen Interventionen haben werden. Denn der Bankensektor ist mittlerweile die einzige Branche in Europa, die kein Insolvenzrisiko mehr zu fürchten hat.Diese wettbewerbsverzerrende Situation ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung aller Wirtschafts- und Marktteilnehmer nur schwer erträglich.

Was mich als Bürger außerdem verstört, ist der Umstand, dass es im Bundestag faktisch keine Opposition mehr gibt, sondern nur noch eine ganz große Koalition, die bereitwillig alles abnickt, was Angela Merkel aus Brüssel mitbringt ...

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