Der verhornte Fuß und das deutsche Umsatzsteuerrecht

Gastbeitrag unseres Kooperationspartners Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels:

Sucht man im deutschen Umsatzsteuerrecht eine Logik, wird man sie vergebens suchen. Manche Produkte werden mit 19 % besteuert (Regelsatz), manche mit 7 % (ermäßigter Satz), einige gar nicht (Nullsatz bzw. umsatzsteuerbefreit). Ist man sich nicht sicher, kann man in ellenlange Listen gucken. Es gibt eine Vielzahl von Kuriositäten. Am bekanntesten ist der Eselfall: Kauft man einen Esel, wird 19 % USt. fällig, kauft man hingegen einen Maulesel (Vater: Pferd; Mutter: Esel), fallen nur 7% an.

Meist ist der Gesetzgeber schuld. Manches Mal schaffen es auch die Gerichte, komplizierte Sachen noch weiter zu komplizieren: Podologische Leistungen kann man als staatlich geprüfter Podologe erbringen. Man darf es aber auch tun, wenn man kein staatlich geprüfter Podologe ist. Man nennt sich dann Fußpfleger.

Jetzt hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gesagt (Urteil v. 28.06.2012, Az.: 6 K 1911/11): Nicht auf die Leistung kommt es an, sondern auf die Person. Setzt der Podologe den Hobel an, ist das ganze umsatzsteuerfrei. Macht das gleiche ein Fußpfleger, kostet es 19 % drauf ...

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