Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung

Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei “fakultativen Zusatzleistungen”, zu denen auch die Reiserücktrittsversicherung zählt, ist eine ausdrückliche Annahme auf Opt-in-Basis erforderlich.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im hier vorliegenden Fall von ebookers.com Deutschland, einem Online-Reiseportal entschieden, gegen deren Buchungspraxis der voreingestellten Zusatzleistungen eine deutsche Verbraucherschutzvereinigung geklagt hatte, entschieden. Die ebookers.com Deutschland vertreibt über ein von ihr betriebenes Online-Reiseportal Flugreisen. Hat der Kunde während des Buchungsvorgangs einen bestimmten Flug ausgewählt, erscheint auf der Website oben rechts unter der Überschrift „Ihre aktuellen Reisekosten“ eine Kostenaufstellung. Diese Aufstellung enthält neben den Kosten für den Flug den Betrag für „Steuern und Gebühren“ und – voreingestellt – die Kosten für eine „Versicherung Rücktrittskostenschutz“. Die Summe dieser Kosten ergibt den „Gesamtreisepreis“. Am Ende der Website wird der Kunde darauf hingewiesen, wie er zu verfahren hat, wenn er die – voreingestellt – eingeschlossene Versicherung nicht abschließen möchte: Er muss dann sein Einverständnis ausdrücklich verweigern („Opt-out“). Von dem vom Kunden nach der Buchung gezahlten Preis entrichtet ebookers.com die Kosten des Flugscheins an das Luftverkehrsunternehmen, leitet die Steuern und Gebühren weiter und führt den Beitrag für die Reiserücktrittsversicherung an die Versicherungsgesellschaft ab, die rechtlich und wirtschaftlich nicht zu dem Luftverkehrsunternehmen gehört.

Die deutsche Verbraucherschutzvereinigung klagte gegen ebookers.com vor deutschen Gerichten auf Abstellung der Praxis, in den Flugpreis als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung einzuschließen ...

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