Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die unrichtigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer objektiv unrichtigen Bewilligungsentscheidung geführt haben.

Nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Das ist hier der Fall.

Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe enntschiedenen Fall hielt der Kläger zum Zeitpunkt des Prozesskostenhilfeantrags einen Geschäftsanteil an einer GmbH im Nennbetrag von 13.000 € und eine Darlehensforderung gegen diese Gesellschaft in Höhe von 26.429,04 €. Diese Vermögenswerte hat er in der dem Antrag beigefügten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ebenso wenig erwähnt wie seine Stellung als Geschäftsführer dieser Gesellschaft, die ihn jedenfalls zur Nutzung des Firmenfahrzeugs, eines Audi A6 3.0 TDI DPF quattro, berechtigte. Damit hat er seine Pflicht zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben gemäß § 117 Abs. 2 ZPO verletzt. Diese Pflichtverletzung entfällt auch nicht deshalb, weil er zwischen Antragstellung und Bewilligung der Prozesskostenhilfe die gesamte Beteiligung an der … GmbH veräußert, den Erlös zur Tilgung von Schulden verwendet und ergänzende Fragen des Gerichts zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beantwortet hat. Denn zum einen betrafen die nachträglichen Erhebungen des Landgerichts nicht die wahrheitswidrig verneinte Frage nach sonstigen Vermögenswerte, sondern die Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts, die Wohnkosten und den Besitz eines Kraftfahrzeugs. Zum anderen hat der Kläger die Veräußerung des Geschäftsanteils und der Darlehensforderung auch nicht von sich aus mitgeteilt ...

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