AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.

Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes schriftlich anzuzeigen hatte. Für die Verwendung dieser Klausel wurde sie von der Antragstellerin im Wege der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Nach der Auffassung des 4. Zivilsenats zu Recht. Die Verwendung dieser Klausel verstoße, so die Senatsentscheidung, gegen § 475 Abs. 2 BGB [Anm. d. Red.: Hier handelt es sich wohl um einen Schreibfehler, gemeint sein dürfte § 475 I BGB]. Zwar sei eine Klausel im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr ...

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